Basiskonto für jedermann – Bilanz nach dem ersten Jahr

Sperriger Name, wegweisende Wirkung: Vor gut einem Jahr, am 19. Juni 2016, trat das Zahlungskontengesetz (ZKG) in Kraft. Seither steht grundsätzlich allen rechtmäßig in der EU Lebenden ein sogenanntes Basiskonto zu. In Deutschland waren die Auswirkungen gering: 99 Prozent aller Bürger hatten hier bereits zuvor ein Girokonto. In anderen EU-Ländern profitierten viele Menschen von dem neuen, von Brüssel initiierten Gesetz. Ein Überblick über die zentralen Neuerungen und wie sie sich in der Praxis bewähren:

Was bietet das Basiskonto?

Ein Basis- oder „Jedermann“-Konto bietet die elementaren Funktionen: Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Überweisungen, Kartenzahlung. Ein entscheidender Unterschied zum Girokonto: Es handelt sich um ein Konto auf Guthabenbasis. Da der Inhaber es somit nicht überziehen kann und für die Bank das Risiko eines Zahlungsausfalls entfällt, erübrigt sich auch die Bonitätsprüfung (in Deutschland via Schufa-Anfrage). Detailliertere Informationen bietet die Website der Deutschen Kreditwirtschaft.

Wer hat Anspruch auf ein Basiskonto?

Jeder Verbraucher, mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union (einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können), hat Anspruch darauf, ein Basiskonto in Form eines Einzelkontos eröffnet zu bekommen.

Keinen Anspruch auf ein Basiskonto haben u.a. Verbraucher, die bereits über ein - tatsächlich nutzbares - Zahlungskonto bei einem Kreditinstitut in Deutschland verfügen. Eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit ist gegeben, wenn das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird oder eine Umwandlung des bestehenden Zahlungskontos in ein Pfändungsschutzkonto möglich ist. Hat der Verbraucher bereits ein Zahlungskonto, kann sein Antrag auf ein Basiskonto wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werden.

Weitere Ablehnungsgründe liegen u.a. vor, wenn der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung eine vorsätzliche Straftat mit unmittelbarem Bezug zum Institut begangen hat, wenn ihm schon einmal ein Zahlungskonto beim Institut wegen verbotswidriger Nutzung gekündigt worden ist oder wenn innerhalb des letzten Jahres vor Antragstellung eine Kündigung eines beim Institut geführten Basiskontos wegen Zahlungsverzugs ausgesprochen wurde. Und unverändert muss die Kontoeröffnung abgelehnt werden, wenn der Verbraucher nicht über die gesetzlich geforderten Legitimationspapiere (z.B. Personalausweis) verfügt. 

Das Ziel sei es auf jeden Fall, so die BaFin, „allen Bürgern die vollständige Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu ermöglichen”.

Welche Banken bieten Basiskonten an?

Grundsätzlich muss jedes Institut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet, auch Basiskonten offerieren. Sollte eine Bank sich dagegen sträuben, können Verbraucher sich mittels Beschwerdeformular kostenfrei an die zuständige Kundenbeschwerdestelle wenden. Im Frühjahr 2017 erklärte die BaFin, dass sie bisher in mehr als 100 Fällen zugunsten der Verbraucher interveniert habe. Allerdings hätten sich die meisten Institute kooperativ gezeigt, nur 17-mal sei eine förmliche Anordnung nötig gewesen.

Wieviel kostet ein Basiskonto?

Das ist in der Praxis höchst unterschiedlich. Denn im ZKG sind keine genauen Konditionen festgelegt, es heißt lediglich, dass die Kosten „angemessen“ sein müssen. Im Herbst 2016 mahnte der Verbraucherzentrale Bundesverband sechs Institute wegen der aus ihrer Sicht überhöhten Gebühren ab. Die Banken verwahren sich dagegen, schließlich falle der Verwaltungsaufwand für die Basiskonten deutlich höher aus: Das Prüfen der Kundendaten dauere länger, zudem bräuchte die Mehrzahl der Kunden mehr Beratung und sei zugleich schlechter erreichbar. All das schlage sich in den Kosten nieder.

Allerdings schwankt der Kostenrahmen zwischen den einzelnen Banken beträchtlich – von wenigen Euro jährlich bis zu zweistelligen Beträgen pro Monat. Zudem variiert der Umfang der Leistungen: Manche Angebote umfassen einen pauschalen Service, bei anderen wird für jede Transaktion eine Extragebühr fällig. Verbraucher sollten deshalb gründlich prüfen, was für sie am besten passt.