Häufige Fragen

Hier finden Sie Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen:

Bearbeitungsentgelt

Bis Ende des Jahres 2014 erreichten den Bankenverband viele Beschwerden zu den Urteilen des Bundesgerichtshofs über die Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen. Hierzu beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:

Die Bearbeitung Ihres Anliegens wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Sie erleichtern uns die Arbeit erheblich, wenn Sie von zwischenzeitlichen telefonischen und schriftlichen Rückfragen zum Bearbeitungsstand absehen.

Für den Fall, dass Ihre Bank Ihrem Anliegen inzwischen nachgekommen ist und sich Ihre Beschwerde erledigt hat, bitten wir Sie um eine kurze Mitteilung hierüber per E-Mail (beschwerde@bdb.de) unter Angabe des Aktenzeichens (LN-Nummer). Von einer schriftlichen Abschlussmitteilung werden wir in diesem Fall absehen.

Erster Ansprechpartner sollte die jeweilige Bank sein. Der Beschwerdeführer einer privaten Bank, die dem Ombudsmannverfahren der privaten Banken angeschlossen ist, kann sich aber auch zugleich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bankenverband wenden.

Allerdings: Sofern ein Beschwerdeführer bereits im Kontakt mit seiner Bank steht und die Bank ihm erklärt hat, seinem Anliegen zu entsprechen, ist die Einleitung unseres Ombudsmannverfahrens nicht erforderlich.

Das Ombudsmannverfahren ist ein Schlichtungsverfahren. Eine individuelle Rechtsberatung darf hierin nicht erfolgen. Wir bitten folglich um Verständnis, dass Rechtsfragen zu individuellen Sachverhalt nicht beantwortet werden können. Informationen zum Ablauf und zu den Regeln des Ombudsmannverfahrens können hier entnommen werden.

Da die Verjährung für die Dauer des Ombudsmannverfahrens als gehemmt gilt, sind die Eingabezahlen zu dem Themenkomplex Bearbeitungsentgelte insbesondere in den letzten Tagen des Jahres 2014 ganz außerordentlich angestiegen. Insgesamt rechnen wir mit einer Gesamtzahl von mehr als 100.000 Kundeneingaben zu dieser Thematik. Dabei handelt es sich noch um eine Schätzung, weil die organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung einer effizienten Bearbeitung der Eingaben im Vordergrund stehen.

 

Ombudsstelle

Der Ombudsmann entscheidet am Ende eines Verfahrens über einen konkreten Rechtsanspruch des Kunden. Er ist allerdings weder Rechtsberater noch Schuldnerberater. Außerdem führt er auch nicht die Aufsicht über Banken. Kommt der Ombudsmann zu dem Ergebnis, dass er Zeugen hören müsste, um einen streitigen Sachverhalt zu klären, kann keine Schlichtung erfolgen. Eine Schlichtung findet auch dann nicht statt, wenn sich bereits ein Gericht oder eine andere außergerichtliche Schlichtungsstelle mit dem Vorgang beschäftigt hat.

Das Ombudsmannverfahren ist für den Kunden unentgeltlich; er hat nur seine eigenen Kosten (z. B. Porto oder Telefon) zu tragen.

Wenn ein Kunde meint, durch das Verhalten seiner Bank einen Nachteil erlitten zu haben, kann er sich schriftlich an den Ombudsmann wenden. Die Beschwerde ist an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin zu richten. Der Kunde muss den Sachverhalt schildern und seine Ansprüche benennen – möglichst auch der Höhe nach – und Kopien der notwendigen Unterlagen beifügen.

Das Ombudsmannverfahren gilt für private Banken. Eine aktuelle Liste der Banken, die teilnehmen, finden Sie hier. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und öffentliche Banken haben eigene Streitschlichtungssysteme. Sie sind daher dem Verfahren des Bankenverbandes nicht angeschlossen. Eine Liste verschiedener Schlichtungsstellen finden Sie hier.

Das Verfahren ist für den Kunden ohne Risiko und unentgeltlich. Die Ombudsleute sind unabhängig. Alle Kundenbeschwerden werden vertraulich behandelt. Für die Dauer des Schlichtungsverfahrens gilt die Verjährung für die Ansprüche des Kunden als gehemmt. Ferner gibt es für Schlichtungssprüche bis zu einem Streitwert von 5.000 € eine Bindungswirkung für die Banken - ab dem 01. Januar 2015 wird diese auf 10.0000 Euro erhöht.

Der Schlichtungsspruch ist für die Bank bindend, wenn der zwischen Bank und Kunde streitige Betrag (Streitwert) 5.000 € (10.000 € ab 1. Januar 2015) nicht übersteigt. Dies gilt jedoch nicht für den Kunden. Ist er mit der Entscheidung des Ombudsmannes nicht einverstanden, kann er auch nach einem Schlichtungsspruch sein Anliegen vor Gericht weiterverfolgen.

Jeder Privatkunde kann sich zur Klärung einer Meinungsverschiedenheit mit seiner Bank an den Ombudsmann wenden. Geht es um eine Streitigkeit, die in den Anwendungsbereich der Vorschriften über Zahlungsdienste (§§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches) fällt, steht der Ombudsmann auch Unternehmen und Selbstständigen zur Verfügung.

Die Ombudsleute sind ehemalige hohe Richter sowie Ministerialbeamte. Sie werden nach Konsultation der Verbraucherseite durch den Vorstand des Bankenverbandes zu Ombudsleuten bestellt. Die Lebensläufe der Ombudsleute können hier eingesehen werden.

Für den Fall, dass eine Bank dem Kunden die Einrichtung oder Fortführung eines Girokontos - zumindest auf Guthabenbasis – verweigert, überprüft der Ombudsmann, ob die Bank die Empfehlung zum „Girokonto für jedermann“ beachtet hat. Hierfür kann der Kunde auf das Beschwerdeformular von Die Deutsche Kreditwirtschaft unter www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de zurückgreifen.

Die Kundenbeschwerdestelle prüft die vom Kunden eingereichten Unterlagen und bittet ihn, soweit erforderlich, um ergänzende Informationen. Hält die Kundenbeschwerdestelle die Beschwerde für unzulässig, legt sie diese dem Ombudsmann zur Entscheidung über die Zulässigkeit vor. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Angelegenheit bereits bei einem Gericht anhängig ist oder keine Kunde-Bank- Beziehung besteht. Ansonsten wird die Stellungnahme der betroffenen Bank eingeholt. Hilft die Bank der Beschwerde nicht ab, wird sie dem Ombudsmann vorgelegt. Dieser leitet seine Entscheidung den Parteien unmittelbar zu. Eine Überprüfung des Schlichtungsspruches ist im Rahmen des Verfahrens nicht möglich.

Weiterführende Informationen zum Verfahren.

Verfahrensgang und Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in der „Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe“ geregelt. Die Verfahrensordnung kann auch hier abgerufen werden.